Erklärungen

Redebeutrag von der Organisation Judeobolschewiener:innen (JBW) an der Protestkundgebung gegen Repression gegn Palästina-Aktivist:innen, vor dem österreichischen Innenministerium am 14.08.2026 Palästinasolidarische Aktivist*innen wissen schon lange, was aktuelle Berichte von Amnesty International und dem European Legal Support Center (ELSC) bestätigen: ein ausgesprochen hartes Vorgehen gegen Palästina-Solidarität in Österreich. Kundgebungen und Demonstrationen werden verboten oder aufgelöst, Aktivist*innen sehen sich sogenannten SLAPPs – Strategischen …

The Final Declaration of the “Right to Resistance” Conference, June 13-14th, 2026 On 13-14 June 2026, representatives of human rights associations, political organisations, solidarity networks, legal practitioners, researchers, activists and individuals directly affected by proscription, sanctions, and counter-terrorism frameworks gathered in Madrid for the “Right to Resistance” conference. The conference was convened at a moment when the global architecture of …

From the River to the Landespolizeidirektion – Exekutive benützt Verwaltungsgesetz für schikanöse Maßnahmen gegen palästinensische Aktivist:innen in Wien Nachdem alle juristischen Instanzen sowohl Straf- als auch Verwaltungsanzeigen aufgrund des Demoaufrufs „From the River to the Sea, Palestine will be free“ zurückgewiesen haben, scheint die Exekutive nun das Verwaltungsgesetz zu missbrauchen, um Palästinenser:innen und Solidaritätsaktivist:innen einzuschüchtern. Die Wiener Polizei überreichte mehreren …

‎Am Dienstag, dem 4. August, wurde gegen 11 Uhr der palästinensische Protestcamp im Votivpark von Zionisten angegriffen. Der 62-jährige Palästinenser Atef K. wurde von hinten mit einem Schlagstock attackiert und erlitt schwere Kopfverletzungen. ‎Augenzeugen berichten von drei jungen Männern, schätzungsweise in ihren Zwanzigern. Einer von ihnen, vollbärtig, schwarz gekleidet und trug eine Kippa, überraschte Atef K. von hinten mit einem …

Dieser Beitrag wurde am 15. November im Zusammmenhang der sog. Luxor-Razzia veröffentlicht. Sechs Jaher danah ist bisher zu keiner einzigen Verurteilung. Beim einzigen Fall, der auch erst im Juni 2026 zum Gericht gelanngte, kam es auch zu einem Freispruch. Wir veröffentlichen diesen Beitrag erneut auf dieser Webseite zwecks Dokumentaion, und aufgrund seiner Aktualität im Zusammenhang der fortlaufenden Repression im Palästina-Kontext. …

‎Am 10. Juli 2026 wurde der US-amerikanische Aktivist Fergie Chambers auf Ibiza von den spanischen Behörden festgenommen. Die Festnahme erfolgte auf Aufforderung des US-amerikanischen Justizministeriums, das die Auslieferung Chambers auf der Basis von geheimen Informationen beantragte. Ihm wird vorgeworfen, er habe “internationale Geldwäsche mit der Absicht, ausländische Terrororganisationen materiell und finanziell zu unterstützen“ betrieben.‎‎Chambers ist dafür bekannt, dass er sein …

Diskussionsveranstaltung mit Betroffenen, Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen Mittwoch, 1. Juli, 19 Uhr im OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien In den vergangenen Monaten kam es in Österreich vermehrt zu polizeilichen Ermittlungen gegen kulturelle und politische Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die in der Protestbewegung gegen die zionistische Aggression aktiv sind.‎Die Repressionswelle umfasste Razzien in den Wohnungen mehrerer Aktivist:innen,, Verhaftungen und die Erhebung von …

Das Iran-Komitee Wien ist eine Zusammenkunft iranischer Studend:innen und Aktivist:innen, die gegen die US-amerikanische und zionistische Aggression auftreten und seit dem Beginn des Angriffs wöchentliche Kundgebungen in Solidarität mit dem Iran organisieren. Der folgende Text ist ihr Redebeitrag an der Solidaritätskundgebung im Wiener Proda-Platz am 03. Mai 2026 Im Namen Gottes Wir sind heute hier zusammengekommen, um unsere Solidarität mit …

Liebe Freundinnen und Freunde,Wir stehen heute hier als freie und freiheitsliebende Menschen, wie alle Menschen mit Anstand und Selbstachtung, um die israelische und US-amerikanische Aggression zu verurteilen und bedingungslose Solidarität auszudrücken: mit der Islamischen Republik Iran, mit dem iranischen Volk, mit der iranischen Armee, im Kampf gegen diese imperialistische Aggression.In diesem Kampf, den die Islamische Republik führt in Verteidigung aller …

Seit mehr als zwei Jahren führt der indische Staat eine völkermörderische und konterrevolutionäre Kampagne unter dem Namen „Operation Kagaar“ durch. Seit Beginn der „Operation Kagaar“ haben etwa 700 Revolutionäre und Angehörige der indigenen Volksgruppe der Adivasi ihr Leben verloren. Die „Opeeration Kagaar“ ist eine Fortsetzung und Intensivierung von blutigen Kampagnen wie der „Salva Judum“ (dt.: Säuberung) oder der „Operation Green …