Zwischen Recht und Politik: Die Kriminalisierung palästinensischer Öffentlichkeitsarbeit in Österreich

Diskussionsveranstaltung mit Betroffenen, Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen

Mittwoch, 1. Juli, 19 Uhr im OKAZ, Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien

In den vergangenen Monaten kam es in Österreich vermehrt zu polizeilichen Ermittlungen gegen kulturelle und politische Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die in der Protestbewegung gegen die zionistische Aggression aktiv sind.
‎Die Repressionswelle umfasste Razzien in den Wohnungen mehrerer Aktivist:innen,, Verhaftungen und die Erhebung von Anklagen gemäß Artikel §82 – die Verherrlichung und Anstiftung zum Terrorismus oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung.. Auch einige Vereinssitze wurden durchsucht, und zahlreiche Aktivisten als Angeklagte oder Zeugen vorgeladen.
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‎Diese neue Welle ging über die üblichen Vorwürfe der Terrorismusgutheißung oder Verhetzung hinaus, die von der Executive üblicherweise auf Grundlage ihrer von Demorrufen erhoben werden und die bislang keiner Gerichtlichen Prüfung standgehalten haben. Diesmal wurden konkrete Anschuldigungen gegen Vereinigungen und Einzelpersonen wegen angeblicher Verbindungen zu palästinensischen Organisationen erhoben, die auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehen.
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‎In den meisten Fällen unterscheidet sich die Beweislage weder in Form noch in Inhalt und Substanz von jener der berüchtigten Luxor-Kampagne gegen islamische Vereine vor einigen Jahren. Diese Kampagne basierte einzig und allein auf den willkürlichen Interpretationen der Exekutive hinsichtlich des Charakters und der Rhetorik der Betroffenen. Sie stützte sich dabei auf „Konsultationen“ aus dem Ausland oder von den Behörden in einem kurzsichtigen politischen Manöver ernannter „Experten“, deren Einschätzung gerichtlichen Überprüfung nicht standhielten Obwohl es bislang zu keinen Verurteilungen gekommen ist, ist es der Exekutive gelungen, Teile der muslimischen Bevölkerung und ihrer Institutionen einzuschüchtern, die öffentliche Meinung gegen Muslime aufzuhetzen und die Verletzung ihrer Rechte auszuweiten. Genau dies ist es, was die Behörden heute im palästinensischen Kontext in erster Linie anstreben.
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‎Der allgemeine Kontext mag in den unerbittlichen Bemühungen der europäischen Behörden liegen, die Solidaritätsbewegung mit Palästinensern und die Forderung nach einem freien Palästina einzudämmen und ihre Teilnehmer:innen einzuschüchtern. Diese Bemühungen finden auf verschiedenen Ebenen statt: auf administrativer Ebene, die vor allem Migrantengruppen im Hinblick auf Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungsanträge betrifft; auf strafrechtlicher Ebene durch Terrorismusvorwürfe; auf sozialer Ebene, die die Existenzgrundlage derjenigen bedroht, die den Zionismus ablehnen; und auf prozeduraler Ebene durch die Verhinderung und Schikanierung politischer Aktivitäten sowie den Versuch, deren Form und Inhalt zu kontrollieren.
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Es wäre jedoch falsch anzunehmen, es handle sich lediglich um eine vorübergehende Reaktion auf die wachsende gesellschaftliche Solidarität mit den Palästinenser:innen.
Die Repression richtet sich vor allem gegen arabische und muslimische Einwanderergemeinschaften, die auch am stärksten unter ihren Folgen leiden. Ihr Ziel ist es, die palästinensische Zivilgesellschaft, einschließlich ihrer Vereine und politischen Organisationen, zu kriminalisieren und die Verbindungen der Einwanderergemeinschaften zu ihr zu untergraben. Darüber hinaus soll verhindert werden, dass sie sich mit Organisationen in Palästina zusammenschließen und mit deren politischen Bestrebungen verbunden sind.
Mit anderen Worten: Es wird versucht, das organisierte politische Handeln von Palästinenser:innen zu unterbinden, die Auseinandersetzung mit palästinensischen Themen auf Solidaritätsorganisationen zu beschränken und diese Trennung zur Voraussetzung ihrer „Legalität“ zu machen.
Um das Schweigen und die Angst zu brechen, laden wir zu einem Dialog mit einigen der von dieser Kampagne Betroffenen sowie mit Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen ein, die Fälle politischer Repression begleiten. Gemeinsam wollen wir Fragen nach dem Wesen dieser Kampagne, ihren rechtlichen und politischen Implikationen sowie dem Umgang mit ihr auf rechtlicher und politischer Ebene erörtern.

Arabischer Palästina-Club