Waffenverbot und Terrorermittlungen aufgrund eines politischen Slogans

From the River to the Landespolizeidirektion – Exekutive benützt Verwaltungsgesetz für schikanöse Maßnahmen gegen palästinensische Aktivist:innen in Wien

Nachdem alle juristischen Instanzen sowohl Straf- als auch Verwaltungsanzeigen aufgrund des Demoaufrufs „From the River to the Sea, Palestine will be free“ zurückgewiesen haben, scheint die Exekutive nun das Verwaltungsgesetz zu missbrauchen, um Palästinenser:innen und Solidaritätsaktivist:innen einzuschüchtern.

Die Wiener Polizei überreichte mehreren Palästinenser:innen und einem Wiener Künstler Waffenverbotsbescheide gemäß § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das die Behörde ermächtigt, „bei Gefahr im Verzug, ohne vorhergehendes Ermittlungsverfahren unaufschiebbare Maßnahmen zu setzen“. Diese „Gefahr im Verzug“ sieht die Polizei im Bericht des LSE vom 31. Juli 2026, in dem die betreffenden Personen „im Verdacht des mehrfachen Vergehens der Gutheißung terroristischer Straftaten iSd. § 282 Abs. 2 StGB stehen“.

Ferner erfahren wir, dass der Hintergrund dieses Berichts und der darauffolgenden Handlung die Verwendung des Spruchs „From the River to the Sea, Palestine will be free“ bei einer Gedenkkundgebung am 6. Juni anlässlich des Jahrestags der Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Krieg von 1967 ist.

Der Anweisung des Innenministeriums folgend, wird seit November 2023 bei der Verwendung obigen Spruchs, etwa bei Kundgebungen, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ ermittelt. Einer Vielzahl von Einsprüchen gegen Untersagungen bzw. Auflösungen von Kundgebungen auf der Basis dieses Spruchs wurde vom Verwaltungsgericht stattgegeben. Fast keine einzige Strafanzeige brachte es bis vor Gericht. Eine Festnahme eines Aktivisten aufgrund dieses Spruchs wurde vom Wiener Obergericht als unrechtmäßig erklärt. Dasselbe Urteil lehnt eine Verbindung zwischen dem Spruch und der „Gutheißung terroristischer Aktivitäten“ ab.

Nun greift die Exekutive zu einem neuen Instrument: dem Verwaltungsgesetz. Über die Verhältnismäßigkeit, bei einem politischen Slogan „Gefahr im Verzug“ wahrzunehmen, wird das Verwaltungsgericht urteilen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Aktivist:innen die Briefe einen Tag nach dem Angriff radikaler Zionisten auf das Protest-Camp im Votivpark erhielten, bei dem es zu tatsächlicher Gewalt mit schwerer Körperverletzung und Sachschaden gekommen war.

Die Logik dieser Schreibtischtat ist aber offensichtlich: Abschrecken.

Denn ein Waffenverbot bringt für die Betroffenen berufliche und gesellschaftliche Konsequenzen mit sich, die nicht direkt mit dem Besitz von Waffen und Munition zu tun haben. Zum Beispiel könnten Personen im öffentlichen Dienst mit schweren Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Jobverlust konfrontiert sein, wenn sie offiziell als eine Gefährdung der Öffentlichkeit betrachtet werden. Das würde für viele praktisch ein Berufsverbot bedeuten. Für Migrant:innen hat ein Waffenverbotsbescheid drastische und potenziell existenzbedrohende Auswirkungen, die zum Beispiel einen Staatsbürgerschaftsantrag auf Jahre hinaus unmöglich machen. Auch die Verlängerung eines Aufenthaltstitels sowie der Asylstatus werden massiv gefährdet.

Das bedeutet, dass Menschen durch Beamtenwillkür existenziellen Gefahren ausgesetzt werden, weil sie von ihrem Grundrecht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, obwohl die Gesetzeslage eine Kriminalisierung des Anliegens der Palästinenser:innen (nämlich die Befreiung ihres Landes) NOCH nicht gegeben ist. Die Aktivitäten der Palästinenser:innen und ihrer Vereine in Österreich beschränken sich auf politische Meinungsäußerungen gegen Kolonialismus und Genozid, was der Zionistenstaat für Palästinenser:innen darstellt. Diese BEAMTENWILLKÜR ist ein plumper Versuch, das Gesetz zu umgehen, um die repressive und prozionistische Politik der Regierung durchzusetzen.

Wir rufen alle freien Menschen in Österreich auf, gegen diese Willkür zu protestieren, das Vorgehen der Wiener Polizei zu verurteilen und den gegebenenfalls Betroffenen juristische Hilfe (sofort Einspruch einlegen!!) zu bieten.

Setzt sich dieser Trend der Repression durch, so sind politische und persönliche Grundrechte in Österreich allgemein gefährdet.

Innenminister Karner sagen wir eines: „From the River to the Sea, Palestine will be free. Palästina wird frei, die genozidalen Verbrecher werden zur Rechenschaft gezogen, und Ihren Namen werden wir, genau wie jenen Ihres Vorgängers, vergessen.“

Arabischer Palästina-Club

Wien, 08.08.2026