Bericht zur Kundgebung vor dem österreichischen Innenministerium gegen Repression gegen Palästinenser:innen

Am Freitag, den 14. August, versammelten sich arabische und solidarische Aktivist:innen vor dem Sitz des österreichischen Innenministeriums im Zentrum Wiens, um gegen die zunehmende Repression gegen palästinensische Aktivist:innen zu protestieren. Anlass der Kundgebung (siehe Aufruf) waren unter anderem jüngste behördliche Maßnahmen in Form individueller Waffenverbote, die auf Berichten des Staatsschutzes beruhen. Als „Gutheißung terroristischer Handlungen“ wurde dabei die Verwendung von Parolen interpretiert, die zur Befreiung des gesamten palästinensischen Territoriums aufrufen. Laut den Behörden handelt es sich dabei um „Gefahr im Verzug“.

Vertreter:innen unterschiedlicher Organisationen waren sich in der Verurteilung des Vorgehens des Innenministeriums einig. Sie wiesen darauf hin, dass die Mitteilungen über die ausgesprochenen Verbote die betroffenen Aktivist:innen in derselben Woche erreicht hatten, in der das Solidaritätscamp für Dr. Hussam Abu Safiya von zionistischen Extremisten angegriffen wurde (siehe dazu den entsprechenden Bericht auf dieser Webseite).

Sie protestierten gegen diesen Mißbrauch des Verwaltungsrechts, der für die Betroffenen weitreichende und schwerwiegende Folgen haben kann. Ein Waffenverbotsbescheid bedeutet unter anderem ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst sowie in Bildungseinrichtungen. Darüber hinaus kann ein solcher Bescheid ein erhebliches Hindernis bei Anträgen auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft oder bei der Verlängerung eines Aufenthaltstitels darstellen. Weitere Details zu diesem Thema sind in einem Artikel auf dieser Webseite zu finden.

Dr. Samih al-Rascheq, ein Sprecher der palästinensischen Community, thematisierte in seinem Redebeitrag den unterschiedlichen Maßstab, den das Innenministerium bei der Behandlung verschiedener Personengruppen anlege. Israelis seien vom Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft ausgenommen und könnten in der Besatzungsarmee dienen, die an Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberung beteiligt sei. Während dies von den österreichischen Behörden weitgehend ignoriert wird, verschärfen diese die Verfolgung von Palästinenser:innen und versuchen, sie einzuschüchtern.

Al-Rascheq verurteilte zudem die nächtlichen Razzien und Durchsuchungen, die in den Wohnungen einiger palästinensischer Aktivist:innen in Wien gewaltsam und unter Beängstigung der Familien durchgeführt worden seien.

Michael Probsting, Vertreter der Internationalen Revolutionär-Kommunistischen Tendenz, verwies in seinem Redebeitrag auf die erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Österreich in den vergangenen Jahren. Die Staatsmacht arbeite systematisch daran, die Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren, und stelle hierfür Ressourcen bereit, die in keinem Verhältnis zur geografischen Entfernung des Konflikts und zu den unmittelbaren Interessen Österreichs stünden. Er bezeichnete dies als eine Politik nach dem Prinzip „Israel First“, deren Ursache er in der Verbindung der Interessen der regierenden Gruppe mit Israel sieht.

Thomas Z., Sprecher des Palästina-Komitees Wien, verwies seinerseits auf den Widerspruch zwischen dem Vorgehen des österreichischen Innenministeriums und den demokratischen Grundrechten. Darüber hinaus thematisierte er den Fall des palästinensischen Journalisten Mustafa Ayash, der seit fast einem Jahr inhaftiert ist und mit Terrorismusvorwürfen konfrontiert wird, die auf seiner journalistischen Tätigkeit zur Aufdeckung von Verbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen beruhten. Er forderte die sofortige Freilassung von Mustafa Ayash, die Rücknahme der Repressionsmaßnahmen sowie eine vollständige Aufklärung des zionistischen Angriffs auf das Solidaritätscamp im Votivpark und die strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen.

Mohammed Aburous, Sprecher des Arabischen Palästina-Clubs, wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die Verfolgung palästinensischer Aktivist:innen Teil einer umfassenderen Kriminalisierung des palästinensischen Kollektivs in Europa sei. Nahezu die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft, vertreten durch palästinensische Parteien und deren zivile Organisationen, stehe auf europäischen Terrorlisten. Diese Kriminalisierung kommt einem Politizid gleich, der Bestandteil des Vernichtungskrieges ist und für Israel einen politischen Deckungsspielraum für die Umsetzung eines kollektiven Todesurteils schafft, das Israel gegen die gesamte Gesellschaft im Gazastreifen verhängt hat.

Er wies außerdem darauf hin, dass die drohende Gewalt nicht von jenem Palästinenser ausgehe, der für die Befreiung seines Landes skandiere, sondern von Institutionen, die Hassreden gegen Muslime unterstützen, die zionistische Staatsideologie verherrlichen und das Morden an Palästinensern verteidigen. Er warnte vor den Auswirkungen der zionistischen Gewaltpropaganda auf den gesellschaftlichen Frieden in Österreich.

Maya Rinderer, Sprecherin der Judeobolschewiener:innen, verurteilte ihrerseits die Verfolgung der Palästina-Solidarität und wies darauf hin, dass gewöhnliche Palästinenser:innen in Österreich wegen einfachster Handlungen unverhältnismäßig verfolgt und eingeschüchtert werden, etwa wegen der Äußerung einer persönlichen Meinung in sozialen Medien oder der Teilnahme an genehmigten Demonstrationen. Dies geschieht mit dem Ziel, Palästinenser:innen von organisierter politischer Tätigkeit abzuhalten.

Rinderer verwies darüber hinaus auf den strukturellen Autoritarismus der regierenden christdemokratischen Partei und deren historische Verbindung zu repressiven und freiheitsfeindlichen Strukturen. Selbst Innenminister Karner hat in seiner früheren Funktion als Bürgermeister von Texingtal ein Museum verteidigt, das den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß verherrlichte.

Sie führte weiter aus, dass die Solidarität der österreichischen Rechten mit Israel auch mit dem Interesse verbunden sei, den Vorwurf des Antisemitismus von sich zu weisen, während gleichzeitig der faschistische und freiheitsfeindliche Charakter dieser politischen Kräfte bestehen bleibt. Dies erkläre auch die besondere Härte im Umgang mit Palästinenser:innen und der Palästina-Solidarität.

Gabriel, Sprecher der „Palästinasolidarität Österreich“ wies in seinem Redebeitrag auf die Gefahr des behördlichen Missbrauchs des Zivilrechts hin. Die Behörden versuchen das Verwaltungsrecht dort einzusetzen, wo das Strafrecht daran gescheitert ist, die Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren. Dies stellt einen eklatanten Amtsmissbrauch dar, der von Medien und Menschenrechtsorganisationen weitgehend unbeachtet bleib. Damit drohe Österreich, zunehmend in eine „Beamtendiktatur“ verwandelt zu werden.