نادي فلسطين العربي APC
Stopp der Repression gegen Palästina-Aktivist:innen!
Stopp der zionistischen Gewalt in Wien!
Freitag, 14.08.2026, 12:30 Uhr
Vor dem Innenministerium, Herrengasse 7
Palästinensische und solidarische Aktivist:innen sind in Österreich unterschiedlichsten Formen der Überwachung, Verfolgung, Repression, Kriminalisierung und administrativen Willkür durch die Exekutive ausgesetzt. Einen neuen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung letzte Woche, als Verwaltungsrecht für spezifische Fälle von „Gefahr in Verzug“ eingesetzt wurde, um Demonstrant:innen mit einem Waffenverbot zu belegen. Obwohl die Aktivist:innen lediglich von ihrem Recht auf Kundgebung und Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten, sind die damit verbundenen beruflichen und persönlichen Konsequenzen enorm.
Gleichzeitig setzen sich zionistische Provokationen und Aggressionen gegen alles fort, was mit Palästina und der Aufklärung über die genozidalen Verbrechen ihres Staates gegen Palästinenser:innen und die gesamte Region zu tun hat. Auch hier wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht, als letzte Woche Radikalzionisten ein palästinensisches Protestcamp mit Schlagstöcken angriffen und unter anderem eine Person schwere am Kopf verletzten.
Wir verurteilen diese unverhältnismäßigen und gesetzeswidrigen Maßnahmen gegen Palästinenser:innen und solidarische Personen.
Wir vermuten, dass diese auf Anweisungen des Innenministeriums beruhen. Sie stehen im Einklang mit der pro-israelischen Politik der Regierung.
Wir machen das Innenministerium und die Exekutive für die Eskalation der zionistischen Gewalt in Wien verantwortlich. Wir betrachten diese Eskalation als Konsequenz der Toleranz und Ermutigung gegenüber dem rassistischen und aggressiven Diskurs der Zionist:innen sowie der Einseitigkeit und Parteilichkeit der österreichischen Innen- und Außenpolitik.
Stopp der Repression gegen Palästina-Aktivist:innen!
Stopp der zionistischen Gewalt in Wien!
Freitag, 14.08.2026, 12:30 Uhr
Vor dem Innenministerium, Herrengasse 7
