Innenminister Karner und die ideologische Kontinuität innerhalb der ÖVP : Autoritäre Staatskontrolle, strukturelle Repression und historischer Revisionismus

Redebeutrag von der Organisation Judeobolschewiener:innen (JBW) an der Protestkundgebung gegen Repression gegn Palästina-Aktivist:innen, vor dem österreichischen Innenministerium am 14.08.2026

Palästinasolidarische Aktivist*innen wissen schon lange, was aktuelle Berichte von Amnesty International und dem European Legal Support Center (ELSC) bestätigen: ein ausgesprochen hartes Vorgehen gegen Palästina-Solidarität in Österreich. Kundgebungen und Demonstrationen werden verboten oder aufgelöst, Aktivist*innen sehen sich sogenannten SLAPPs – Strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung – ausgesetzt, und Kritik an der israelischen Staatspolitik sowie Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser*innen werden systematisch als antisemitisch eingestuft. 

Das Bundesministerium für Inneres, vor dem wir heute stehen, fungiert als zentraler Architekt dieser Repression. Das Ministerium unter Gerhard Karner erlässt Richtlinien und Sicherheitsbewertungen, die Palästina-Solidaritätsveranstaltungen als von sich aus risikohaft einstufen. Indem das Ministerium offiziell bestimmte Parolen – wie etwa From the River to the Sea – oder Symbole als potenziellen „antisemitischen Hass“ kategorisiert, legitimiert es Polizeieinsätze und delegitimiert den politischen Inhalt der Proteste.

Gerhard Karner von der ÖVP, Innenminister seit 2021, verkörpert die ideologischen Treiber dieser Repression. Vor seinem Ministerposten war er mal Bürgermeister von Texingtal, wo er ein Museum betreute, das Engelbert Dollfuß gewidmet ist, dem Diktator, der das austrofaschistische Regime etablierte. Karners hatte auch nach Kritik offenbar ein Problem damit, das Dollfuß-Regime als „faschistisch“ oder „diktatorisch“ zu bezeichnen; stattdessen beschrieb er Dollfuß oft „komplexe Persönlichkeit“. Das ist  die ÖVP, damals und heute. Sie hat eine ideologische Vertrautheit mit autoritärer Staatskontrolle, bei der „Ordnung“ und „Sicherheit“ über Menschenrechte priorisiert werden. So wie der austrofaschistische Staat politische Gegner*innen unterdrückte, um die „Ordnung“ zu wahren, unterdrückt das Ministerium unter Karner Palästina-Aktivist*innen, um seine rechtsideologische und konservative Macht zu bewahren.

Die innenpolitische Repression ist natürlich mit der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs gegenüber Israel verbunden, angetrieben sowohl von der ÖVP als auch von der rechtsextremen FPÖ und nun, seitdem sie das Außenministerium inne haben, den NEOS.

Unter dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz machte Österreich seine bedingungslosen strategischen Ausrichtung auf Israel, insbesondere die Likud-Partei, explizit. Kurz bezeichnete gegenüber Benjamin Netanyahu Österreich als den „besten Freund“ Israels in Europa. So kann Österreich so tun, als hätte es seine NS-Vergangenheit „bewältigt“ und man kann sich so auch vor Vorwürfen des Antisemitismus – der natürlich nirgens mehr zu finden ist als in der ÖVP und FPÖ selbst – schützen.

Für die ÖVP ist die Aufrechterhaltung einer bedingungslosen Unterstützung für Israel – auch angesichts von Völkermord in Gaza und der ethnischen Säuberung im Westjordanland – eine Kernidentität der politischen Partei. 

Um diese außenpolitische Haltung aufrechtzuerhalten, muss die Regierung innenpolitischen Dissens unterdrücken. Palästina-Solidaritätsaktivist*innenen stellen eine direkte Bedrohung für dieses Narrativ dar, indem wir den Widerspruch zwischen Österreichs „Nie wieder“-Rhetorik und seiner Mitschuld an israelischen Militäraktionen aufzeigen. Wir wollen die öffentliche Meinung mobilisieren und potenzielle rechtliche Herausforderungen initiieren (z. B. bezüglich Rüstungsexporten oder Handelsabkommen) – was den kapitalistischen Plänen der Regierung in die Quere kommen könnte.

Daher ist die Repression, die von Innenminister Gerhard Karner umgesetzt wird, eine strategische Notwendigkeit. Indem Aktivist*innen durch Verbote, Schikanen und Antisemitismusvorwürfe zum Schweigen gebracht werden, schützt der österreichische Staat seine außenpolitische Ausrichtung. Die autoritären Tendenzen, die in Karners ideologischem Hintergrund und dem historischen Revisionismus der ÖVP verwurzelt sind, bieten den perfekten Rahmen für diese Unterdrückung der Palästinasolidarität im Namen von „Sicherheit“ und „Staatsräson“.

Zusätzlich zur gezielten Unterdrückung politischer Aktivist:innen trifft die Repression in Österreich keineswegs alle Betroffenen gleich: „Normale“ Palästinenser*innen, die sich oft gar nicht primär als politische Aktivist*innen verstehen, sondern lediglich ihre Solidarität oder persönliche Betroffenheit ausdrücken, sehen sich unverhältnismäßig harten Maßnahmen gegenüber. Für einen einzelnen Social-Media-Post oder die bloße Teilnahme an einer Demonstration riskieren sie Strafverfahren und Hausdurchsuchungen. Dies lässt sich nur durch den anti-muslimischen und anti-arabischen Rassismus in den österreichischen Sicherheitsbehörden erklären, der palästinensische Menschen pauschal als sicherheitsrelevanten „Extremismus“ einstuft. Das Muster der gezielten Einschüchterung ist direkt mit der Führung des Innenministeriums verknüpft: Die „Operation Luxor“ im November 2021, bei der in einer großangelegten Razzia dutzende unschuldige Muslim*innen festgenommen und deren Wohnungen durchsucht wurden, fand unter der direkten Verantwortung und Anleitung des damaligen Innenministers Karl Nehammer (auch von der ÖVP) statt. Obwohl niemand verurteilt wurde und sich die Aktion als haltlos erwies, etablierte sie unter Nehammers Aktion einen gefährlichen Präzedenzfall, bei dem muslimische Organisationen und Privatpersonen pauschal als Sicherheitsbedrohung behandelt wurden. Der heutige Innenminister Gerhard Karner, als Parteilkollege Nehammers und Nachfolger im selben Ministerium, setzt diese strukturelle Praxis fort, indem er den gleichen Sicherheitsapparat gegen palästinensische Solidarität einsetzt.

Angesichts dieser strukturellen Repression, die von der Innenministerium-Führung bis zur exekutiven Ebene reicht, stehen solidarische Österreicher*innen vor der Herausforderung, wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, die sowohl Schutz bieten als auch politischen Druck ausüben. 

Da der Staat gezielt auf Einschüchterung durch Bürokratie und Strafverfolgung setzt (SLAPP-Klagen, Verwaltungsstrafen, Hausdurchsuchungen), ist die physische Präsenz von Solidarität vor Gericht und bei Behörden entscheidend. Wir müssen als Gruppen bei Gerichtsverhandlungen gegen Aktivist*innen und betroffene Palästinenser:innen dabei sein und unterstützen. Die bloße Anwesenheit von Beobachter*innen kann willkürliche Urteile erschweren und dokumentiert das Vorgehen des Staates.

Wir brauchen Rechtshilfe-Fonds: Da viele Betroffene die hohen Kosten für Anwält*innen nicht tragen können, ist der Aufbau oder die Unterstützung von solidarischen Rechtshilfe-Fonds essenziell, um eine Verteidigung unabhängig vom Einkommen zu gewährleisten.

Wir müssen auch alles, was passiert, detailgetreu dokumentieren. Das Innenministerium stützt sich auf die Narrative von „Sicherheit“ und „Antisemitismus-Bekämpfung“. Um dies zu kontern, muss die Realität der Repression sichtbar gemacht werden.

Wir müssen auch weiterhin die Verbindung zwischen der Repression und dem politischen Kalkül – den Schutz der Israel-Politik und wirtschaftliche Interessen an der Waffenindustrie – öffentlich benennen. Betroffenen von Repressionen müssen wir mit allen Mitteln eine Stimme zu geben, auch wenn die österreichische Medienlandschaft sich weigert, von ihren Erfahrungen zu berichten. Deshalb sind wir auch heute hier.