{"id":1328,"date":"2026-06-19T10:53:12","date_gmt":"2026-06-19T10:53:12","guid":{"rendered":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1328"},"modified":"2026-06-19T10:57:23","modified_gmt":"2026-06-19T10:57:23","slug":"zwischen-recht-und-politik-die-kriminalisierung-palaestinensischer-oeffentlichkeitsarbeit-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1328&lang=de","title":{"rendered":"Zwischen Recht und Politik: Die Kriminalisierung pal\u00e4stinensischer \u00d6ffentlichkeitsarbeit in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Diskussionsveranstaltung mit Betroffenen, Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Mittwoch, 1. Juli, 19 Uhr im OKAZ, Gu\u00dfhausstra\u00dfe 14\/3, 1040 Wien<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In den vergangenen Monaten kam es in \u00d6sterreich vermehrt zu polizeilichen Ermittlungen gegen kulturelle und politische Vereine, Initiativen und Einzelpersonen, die in der Protestbewegung gegen die zionistische Aggression aktiv sind.<br>\u200eDie Repressionswelle umfasste Razzien in den Wohnungen mehrerer Aktivist:innen,, Verhaftungen und die Erhebung von Anklagen gem\u00e4\u00df Artikel \u00a782 \u2013 die Verherrlichung und Anstiftung zum Terrorismus oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung.. Auch einige Vereinssitze wurden durchsucht, und zahlreiche Aktivisten als Angeklagte oder Zeugen vorgeladen.<br>\u200e<br>\u200eDiese neue Welle ging \u00fcber die \u00fcblichen Vorw\u00fcrfe der Terrorismusguthei\u00dfung oder Verhetzung hinaus, die von der Executive \u00fcblicherweise auf Grundlage ihrer von Demorrufen erhoben werden und die bislang keiner Gerichtlichen Pr\u00fcfung standgehalten haben. Diesmal wurden konkrete Anschuldigungen gegen Vereinigungen und Einzelpersonen wegen angeblicher Verbindungen zu pal\u00e4stinensischen Organisationen erhoben, die auf der Sanktionsliste der Europ\u00e4ischen Union stehen.<br>\u200e<br>\u200eIn den meisten F\u00e4llen unterscheidet sich die Beweislage weder in Form noch in Inhalt und Substanz von jener der ber\u00fcchtigten Luxor-Kampagne gegen islamische Vereine vor einigen Jahren. Diese Kampagne basierte einzig und allein auf den willk\u00fcrlichen Interpretationen der Exekutive hinsichtlich des Charakters und der Rhetorik der Betroffenen. Sie st\u00fctzte sich dabei auf \u201eKonsultationen\u201c aus dem Ausland oder von den Beh\u00f6rden in einem kurzsichtigen politischen Man\u00f6ver ernannter \u201eExperten\u201c, deren Einsch\u00e4tzung gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standhielten Obwohl es bislang zu keinen Verurteilungen gekommen ist, ist es der Exekutive gelungen, Teile der muslimischen Bev\u00f6lkerung und ihrer Institutionen einzusch\u00fcchtern, die \u00f6ffentliche Meinung gegen Muslime aufzuhetzen und die Verletzung ihrer Rechte auszuweiten. Genau dies ist es, was die Beh\u00f6rden heute im pal\u00e4stinensischen Kontext in erster Linie anstreben.<br>\u200e<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u200eDer allgemeine Kontext mag in den unerbittlichen Bem\u00fchungen der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden liegen, die Solidarit\u00e4tsbewegung mit Pal\u00e4stinensern und die Forderung nach einem freien Pal\u00e4stina einzud\u00e4mmen und ihre Teilnehmer:innen einzusch\u00fcchtern. Diese Bem\u00fchungen finden auf verschiedenen Ebenen statt: auf administrativer Ebene, die vor allem Migrantengruppen im Hinblick auf Aufenthaltsgenehmigungen und Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4ge betrifft; auf strafrechtlicher Ebene durch Terrorismusvorw\u00fcrfe; auf sozialer Ebene, die die Existenzgrundlage derjenigen bedroht, die den Zionismus ablehnen; und auf prozeduraler Ebene durch die Verhinderung und Schikanierung politischer Aktivit\u00e4ten sowie den Versuch, deren Form und Inhalt zu kontrollieren.<br>\u200e<br>Es w\u00e4re jedoch falsch anzunehmen, es handle sich lediglich um eine vor\u00fcbergehende Reaktion auf die wachsende gesellschaftliche Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser:innen.<br>Die Repression richtet sich vor allem gegen arabische und muslimische Einwanderergemeinschaften, die auch am st\u00e4rksten unter ihren Folgen leiden. Ihr Ziel ist es, die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft, einschlie\u00dflich ihrer Vereine und politischen Organisationen, zu kriminalisieren und die Verbindungen der Einwanderergemeinschaften zu ihr zu untergraben. Dar\u00fcber hinaus soll verhindert werden, dass sie sich mit Organisationen in Pal\u00e4stina zusammenschlie\u00dfen und mit deren politischen Bestrebungen verbunden sind.<br>Mit anderen Worten: Es wird versucht, das organisierte politische Handeln von Pal\u00e4stinenser:innen zu unterbinden, die Auseinandersetzung mit pal\u00e4stinensischen Themen auf Solidarit\u00e4tsorganisationen zu beschr\u00e4nken und diese Trennung zur Voraussetzung ihrer \u201eLegalit\u00e4t\u201c zu machen.<br>Um das Schweigen und die Angst zu brechen, laden wir zu einem Dialog mit einigen der von dieser Kampagne Betroffenen sowie mit Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen ein, die F\u00e4lle politischer Repression begleiten. Gemeinsam wollen wir Fragen nach dem Wesen dieser Kampagne, ihren rechtlichen und politischen Implikationen sowie dem Umgang mit ihr auf rechtlicher und politischer Ebene er\u00f6rtern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Arabischer Pal\u00e4stina-Club<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diskussionsveranstaltung mit Betroffenen, Rechtsexpert:innen und Aktivist:innen Mittwoch, 1. 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