{"id":1356,"date":"2026-07-28T13:57:18","date_gmt":"2026-07-28T13:57:18","guid":{"rendered":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1356"},"modified":"2026-07-28T14:00:43","modified_gmt":"2026-07-28T14:00:43","slug":"operation-luxor-2020-eine-politisch-motivierte-razzia-gesinnungsfragen-bei-bvt-vernahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1356&lang=de","title":{"rendered":"Operation Luxor (2020)- Eine politisch motivierte Razzia &#8211; Gesinnungsfragen bei BVT-Vernahmen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Beitrag wurde am 15. November im Zusammmenhang der sog. Luxor-Razzia ver\u00f6ffentlicht. Sechs Jaher danah ist bisher zu keiner einzigen Verurteilung. Beim einzigen Fall, der auch erst im Juni 2026 zum Gericht gelanngte, kam es auch zu einem Freispruch. Wir ver\u00f6ffentlichen diesen Beitrag erneut auf dieser Webseite zwecks Dokumentaion, und aufgrund seiner Aktualit\u00e4t im Zusammenhang der fortlaufenden Repression im Pal\u00e4stina-Kontext.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 9. November, einem symboltr\u00e4chtigen Tag*, st\u00fcrmten die \u00f6sterreichischen Sicherheitskr\u00e4fte in einer Razzia gegen die Moslembr\u00fcder und die Hamas H\u00e4user und Wohnungen von 70 Personen in Wien. Das Innenministerium r\u00e4umte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein \u201eSchlag gegen die Wurzeln des politischen Islams\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht best\u00e4tigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkw\u00fcrdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Betroffene wurden als \u201eBeschuldigte\u201c sowie als \u201eZeugen\u201c verh\u00f6rt. Auch bei jenen Personen, die nur als \u201eZeugen\u201c bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskr\u00e4fte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angeh\u00f6rige in Angst. T\u00fcren wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der K\u00e4lte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, ihnen Jacken zu holen. Bei mindestens einem der F\u00e4lle wurden Kinder befragt, \u201ewo der Papa das Geld versteckt\u201c. Einige Familien wurden mit aufgebrochener T\u00fcr und mit keinem Cent in der Tasche zur\u00fcckgelassen. Die Sicherstellung der Gelder ber\u00fccksichtigt nicht die Mindestsicherung von Menschen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei den BVT-Vernehmungen wurden neben Fragen, die den konkreten Zweck der Razzia betreffen, andere Fragen gestellt, die wenig mit dem Tatbestand zu tun haben und vielmehr als Gesinnungsfragen angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das BVT befragte die Verd\u00e4chtigten bez\u00fcglich ihrer Konfession sowie ihrer Aus\u00fcbung der Religion, ihres Familienlebens und ihres sozialen Umfelds, ihrer Meinungen zu problematischen Themen der islamischen Religion bzw. ihrer Position zu politischen Aspekte des Islams. Weiters interessierte sich das BVT f\u00fcr den Umgang der Verh\u00f6rten mit dem Begriff Islamophobie (!), und suggerierte mit einer suggestiven Nachfrage, dass Islamophobie ja doch gerechtfertigt sein k\u00f6nnte und ob der Befragte diese Ansicht nicht teile.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Erstaunlicherweise wurden die Verh\u00f6rten auch zu Pal\u00e4stina gefragt, ein Thema, das willk\u00fcrlich mit den anderen Fragen in Zusammenhang gebracht worden war. Man k\u00f6nnte vermuten, dass diese willk\u00fcrliche Einbettung das Ziel hat, die Ablehnung des Zionistenstaates in Verbindung mit dem aus der Sicht des BVT zu bek\u00e4mpfenden politischen Islam zu bringen, um diese zu kriminalisieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies ist umso mehr beunruhigend, da in derselben Woche ein Ma\u00dfnahmenpaket der Regierung bekanntgegeben wurde, das mit Verweis auf die Bek\u00e4mpfung von Terror einen Feldzug gegen den \u201epolitischen Islam\u201c als Gesinnung ank\u00fcndigt und daf\u00fcr Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00f6chte, die sowohl menschenrechtlich als auch juristisch \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig sind. Sollen die w\u00e4hrend der Verh\u00f6re gestellten Fragen demn\u00e4chst \u201eExperten\u201c als Grundlage dienen, um \u00fcber die Verhaftung von Menschen wegen \u201eGefahr\u201c und die Schlie\u00dfung von Vereinen wegen \u201eterroristischer Propaganda\u201c zu entscheiden? Was w\u00e4re im Verst\u00e4ndnis eines BVT-Beamten zum Beispiel die Verbindung zwischen M\u00e4dchenbeschneidung (die in Pal\u00e4stina kein Thema ist) und der Haltung eines Pal\u00e4stinensers zum israelischen Staat, der erst durch die Zerst\u00f6rung seiner Existenz in Pal\u00e4stina entstanden ist?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr uns als freiheitsliebende Menschen und besonders als in Wien lebende AraberInnen und Pal\u00e4stinenserInnen sind diese Fragen sowie das angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahmenpaket des Innenministeriums mehr als beunruhigend. Es kann n\u00e4mlich leicht in Gesinnungsjustiz einer Regierung umschlagen, die unkritisch gegen\u00fcber dem israelischen Staatsterror gegen die Pal\u00e4stinenser ist und vielmehr diesen Staat als Verb\u00fcndeten im Kampf gegen den Terror sieht. Die kritiklose \u00dcbernahme von Positionen der Sisi-Milit\u00e4rdiktatur in \u00c4gypten zum politischen Islam sowie jener der israelischen Kolonialisten zum pal\u00e4stinensischen Widerstand durch die \u00f6sterreichische Regierung kann keinesfalls die Radikalisierung verhindern, sondern eher signifikant zu deren Zuspitzung beitragen. Daf\u00fcr braucht man nur einen Blick auf die Entwicklungen in jener Region zu werfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit allen Opfern von Unrecht und fordern die \u00f6sterreichische Regierung auf, das rechtswidrige Ma\u00dfnahmenpaket zu revidieren sowie die Handlungen des Innenministeriums zu untersuchen und zu korrigieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der arabischen und pal\u00e4stinensischen Gemeinde sehen wir im Moment eine absolute Notwendigkeit, die Menschen \u00fcber ihre Rechte gegen\u00fcber der Exekutive aufzukl\u00e4ren. Eins davon ist vor allem: unter diesen Umst\u00e4nden auf keine Gesinnungsfragen antworten!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Arabischer Pal\u00e4stina-Club<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Wien, 15.11.2020<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">* Am 9. November 1938 wurden in Deutschland und \u00d6sterreich in der so genannten \u201eKristallnacht\u201c bzw. den \u201eNovemberpogromen \u201c gezielte Gewaltma\u00dfnahmen gegen J\u00fcdinnen und Juden ver\u00fcbt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Beispiele Fragen, die bei BVT-Vernehmungen auftauchten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie viele Freundschaften pflegen Sie und Ihre Familie mit autochthonen (alteingesessenen) bzw. nicht muslimischen \u00d6sterreichern?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besuchen Sie eine Moschee? Wenn ja welche, und besuchen Sie sie regelm\u00e4\u00dfig?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie sehen Ihre religi\u00f6sen Verh\u00e4ltnisse zuhause aus?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Haben Sie um die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft angesucht? Wenn ja, warum?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was denken Sie \u00fcber die Errichtung eines Kalifats?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie daf\u00fcr, dass man den Dialog bzw. die Friedensverhandlungen mit Israel f\u00fchrt und unterst\u00fctzt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Welchen Zugang ben\u00f6tigt es aus Ihrer Sicht, um den Konflikt zwischen Pal\u00e4stina und Israel zu l\u00f6sen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie sehen Sie eine Ehe von minderj\u00e4hrigen M\u00e4dchen ab dem 9. Lebensjahr?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie stehen Sie zur Beschneidung von Frauen und was soll der Sinn dahinter sein?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollen diese \u00f6sterreichischen bzw. in \u00d6sterreich aufgewachsene Kinder zu M\u00e4rtyrern erzogen werden?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wollen Sie auch ein islamisches Kalifat und die Einf\u00fchrung der Scharia?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wer ist Yahya Ayyash?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Finden Sie es richtig, dass man einem Mitglied der Terrororganisation HAMAS eine B\u00fchne in dem sozialen Medium Facebook gibt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kennen Sie das Dokument \u201eDie Protokolle der Weisen von Zion\u201c?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kennen Sie Jasser Arafat?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was halten Sie von Jasser Arafat? Sehen Sie in Jasser Arafat ein Vorbild?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Werden die Muslime in \u00d6sterreich unterdr\u00fcckt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was verstehen Sie unter dem Begriff \u201eIslamophobie\u201c? Hat dieser Begriff aus Ihrer Sicht eine Berechtigung? Wenn ja, begr\u00fcnden Sie warum und was verstehen Sie unter diesem Begriff?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist der islamistische weltweite Terrorismus m\u00f6glicherweise der Grund f\u00fcr \u00c4ngste, die vom Islam ausgehen oder die Unterdr\u00fcckung vor allem von Frauen oder Andersgl\u00e4ubigen durch die Normen der Scharia?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Muslime aus Ihrer Sicht Opfer? Was verstehen Sie genau unter Opfer? Wer ist der T\u00e4ter?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie daf\u00fcr, dass \u00d6sterreich, Europa bzw. die ganze Welt zu einem Kalifat wird?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Haben die Gesetze der Scharia f\u00fcr Sie in \u00d6sterreich Bedeutung? Sind Sie f\u00fcr eine Einf\u00fchrung der Scharia in \u00d6sterreich?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">W\u00e4ren Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung von muslimischen Enklaven\/Wilayets in \u00d6sterreich mit eigener Gerichtsbarkeit gem\u00e4\u00df der Scharia ohne Trennung Kirche und Staat?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sollen f\u00fcr Sie Frauen und M\u00e4nner v\u00f6llig gleichberechtigt sein?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Tr\u00e4gt Ihre Frau ein Kopftuch? Muss Ihrer Meinung nach Ihre Frau ein Kopftuch tragen oder darf eine muslimische Frau ihr Kopftuch ablegen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gem\u00e4\u00df den Scharia Regeln darf eine muslimische Frau keinen Christen, Juden oder Ungl\u00e4ubigen heiraten. Sehen Sie das auch so?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">D\u00fcrfte Ihr Sohn eine Christin, Ungl\u00e4ubige oder J\u00fcdin heiraten? Bestimmen Sie den Ehepartner Ihres Sohnes?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Halten Sie, Ihre Frau und Ihre Kinder die Gebetszeiten ein?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie f\u00fcr eine strenge Trennung von M\u00e4nnern und Frauen w\u00e4hrend der Gebetszeiten bei Ihnen zu Hause?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie daf\u00fcr, dass Frau und Kinder zu Gebetszeiten z.B. um ca. 04:00 Uhr geweckt werden?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">D\u00fcrfte Ihr Sohn im Monat des Ramadan auch am Tag w\u00e4hrend der Schulzeit essen oder trinken? Ab welchem Alter m\u00fcssen sich die\/Ihre Kinder daran halten?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was ist Ihre Meinung zu Personen, die den Glauben des Islams verlassen (Murdadd) und was steht im Koran dazu?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stehen Sie vollinhaltlich zu den \u201eEurop\u00e4ischen Menschenrechten\u201c?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Scharia-Gerichten parallel zur \u00f6sterreichischen Gerichtsbarkeit?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ist Ihnen der Umgang mit Dieben gem\u00e4\u00df dem Koran bekannt und wie stehen Sie dazu?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was sagt die Scharia und der Koran zur Vorgehensweise mit Homosexuellen und wie stehen Sie dazu?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was bedeutet f\u00fcr Sie der Begriff \u201eKuffare\u201c?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Christen f\u00fcr Sie Ungl\u00e4ubige (Kuffare)?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">D\u00fcrfen Sie Freundschaften mit einem Kafir haben?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Eigentum der Kuffare gilt gem\u00e4\u00df der Scharia als frei. Muslime k\u00f6nnen sich bedienen, auch an dessen Ehefrau und Kindern?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darf man den Umgang mit Christen oder Juden pflegen und ihnen zu Feiertagen gratulieren oder an ihren Festtagen teilnehmen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darf Ihre Frau ohne Begleitperson die Wohnung verlassen und ihren Standort au\u00dferhalb von Verwandtschaftskontakten frei w\u00e4hlen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Geht Ihre Frau alleine zum Einkaufen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">D\u00fcrfen muslimische M\u00e4nner ihre Frauen schlagen? Bzw. d\u00fcrfen sie die Frauen unter bestimmten Voraussetzungen schlagen oder z\u00fcchtigen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut Scharia m\u00fcssen Christen oder auch Juden in einem islamischen Staat die Strafsteuer zahlen? Sind sie daf\u00fcr, dass man in einem islamischen Staat die Strafsteuer f\u00fcr Christen einf\u00fchrt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darf man Ungl\u00e4ubige (Kuffare) bel\u00fcgen? Darf man sie \u00fcber die wahren Absichten t\u00e4uschen? Erlaubt die Scharia das L\u00fcgen gegen\u00fcber den Ungl\u00e4ubigen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was denken Sie \u00fcber Integration? Sehen Sie sich als integriert?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An welchen gesellschaftlichen Veranstaltungen in \u00d6sterreich (Oper, Kino, Theater, Konzerte, Festen, Hilfsvereinen, etc.) nehmen Sie teil bzw. pflegen Sie pers\u00f6nliche Freundschaften (abgesehen von Ihrem beruflichen Umfeld) mit christlichen \u00d6sterreichern?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sind Sie Sunnite oder Schiite?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 16.10.2020 wurde ein Mittelschullehrer in Frankreich aufgrund von Herzeigen von Mohammed-Karikaturen in seinem Geschichteunterricht vor seiner Schule von einem 18- j\u00e4hrigen Tschetschenen auf offener Stra\u00dfe mit einem Messer erstochen und anschlie\u00dfend enthauptet. Der Angreifer soll zudem vor seiner Tat \u201eAllahu akbar\u201c gerufen haben. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u00c4u\u00dferungen von Macron dazu sind also legitim aufgrund der Meinungsfreiheit und sind nicht als Blasphemie zu werten. Sehen Sie das auch so?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 02.11.2020 ver\u00fcbte ein 20-j\u00e4hriger muslimischer Mann in der Wiener Innenstadt einen islamistisch motivierten Terroranschlag, bei dem 4 Menschen get\u00f6tet und zahlreiche Menschen verletzt wurden. Der Mann benutzte f\u00fcr seine Tat das Sturmgewehr AK-47, eine Pistole und er trug eine Sprengstoffg\u00fcrtelattrappe. Was geben Sie dazu an?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darf man im Namen Gottes t\u00f6ten? Wie sehen Sie das?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie gehen Sie damit um, wenn Ihr Prophet oder Ihr Gott beleidigt wird?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Immer wieder kommt es in Europa vermehrt zu islamistisch motivierten Gewalttaten. Wie sehen Sie das? Bef\u00fcrworten Sie diese Gewalttaten? Wo liegt da bei Ihnen die Grenze?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Beitrag wurde am 15. November im Zusammmenhang der sog. Luxor-Razzia ver\u00f6ffentlicht. Sechs Jaher danah ist bisher zu keiner einzigen Verurteilung. Beim einzigen Fall, der auch erst im Juni 2026 zum Gericht gelanngte, kam es auch zu einem Freispruch. 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