{"id":1373,"date":"2026-08-08T09:19:38","date_gmt":"2026-08-08T09:19:38","guid":{"rendered":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1373"},"modified":"2026-08-08T09:21:01","modified_gmt":"2026-08-08T09:21:01","slug":"waffenverbot-und-terrorermittlungen-aufgrund-eines-politischen-slogans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1373&lang=de","title":{"rendered":"Waffenverbot und Terrorermittlungen aufgrund eines politischen Slogans"},"content":{"rendered":"\n

From the River to the Landespolizeidirektion – Exekutive ben\u00fctzt Verwaltungsgesetz f\u00fcr schikan\u00f6se Ma\u00dfnahmen gegen pal\u00e4stinensische Aktivist:innen in Wien<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nachdem alle juristischen Instanzen sowohl Straf- als auch Verwaltungsanzeigen aufgrund des Demoaufrufs \u201eFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u201c zur\u00fcckgewiesen haben, scheint die Exekutive nun das Verwaltungsgesetz zu missbrauchen, um Pal\u00e4stinenser:innen und Solidarit\u00e4tsaktivist:innen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n\n\n\n

Die Wiener Polizei \u00fcberreichte mehreren Pal\u00e4stinenser:innen und einem Wiener K\u00fcnstler Waffenverbotsbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das die Beh\u00f6rde erm\u00e4chtigt, \u201ebei Gefahr im Verzug, ohne vorhergehendes Ermittlungsverfahren unaufschiebbare Ma\u00dfnahmen zu setzen\u201c. Diese \u201eGefahr im Verzug\u201c sieht die Polizei im Bericht des LSE vom 31. Juli 2026, in dem die betreffenden Personen \u201eim Verdacht des mehrfachen Vergehens der Guthei\u00dfung terroristischer Straftaten iSd. \u00a7 282 Abs. 2 StGB stehen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ferner erfahren wir, dass der Hintergrund dieses Berichts und der darauffolgenden Handlung die Verwendung des Spruchs \u201eFrom the River to the Sea, Palestine will be free\u201c bei einer Gedenkkundgebung am 6. Juni anl\u00e4sslich des Jahrestags der Besatzung des Westjordanlands und des Gazastreifens im Krieg von 1967 ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Anweisung des Innenministeriums folgend, wird seit November 2023 bei der Verwendung obigen Spruchs, etwa bei Kundgebungen, wegen \u201eGuthei\u00dfung terroristischer Straftaten\u201c ermittelt. Einer Vielzahl von Einspr\u00fcchen gegen Untersagungen bzw. Aufl\u00f6sungen von Kundgebungen auf der Basis dieses Spruchs wurde vom Verwaltungsgericht stattgegeben. Fast keine einzige Strafanzeige brachte es bis vor Gericht. Eine Festnahme eines Aktivisten aufgrund dieses Spruchs wurde vom Wiener Obergericht als unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Dasselbe Urteil lehnt eine Verbindung zwischen dem Spruch und der \u201eGuthei\u00dfung terroristischer Aktivit\u00e4ten\u201c ab.<\/p>\n\n\n\n

Nun greift die Exekutive zu einem neuen Instrument: dem Verwaltungsgesetz. \u00dcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, bei einem politischen Slogan \u201eGefahr im Verzug\u201c wahrzunehmen, wird das Verwaltungsgericht urteilen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Aktivist:innen die Briefe einen Tag nach dem Angriff radikaler Zionisten auf das Protest-Camp im Votivpark erhielten, bei dem es zu tats\u00e4chlicher Gewalt mit schwerer K\u00f6rperverletzung und Sachschaden gekommen war.<\/p>\n\n\n\n

Die Logik dieser Schreibtischtat ist aber offensichtlich: Abschrecken.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Denn ein Waffenverbot bringt f\u00fcr die Betroffenen berufliche und gesellschaftliche Konsequenzen mit sich, die nicht direkt mit dem Besitz von Waffen und Munition zu tun haben. Zum Beispiel k\u00f6nnten Personen im \u00f6ffentlichen Dienst mit schweren Disziplinarma\u00dfnahmen bis hin zum Jobverlust konfrontiert sein, wenn sie offiziell als eine Gef\u00e4hrdung der \u00d6ffentlichkeit betrachtet werden. Das w\u00fcrde f\u00fcr viele praktisch ein Berufsverbot bedeuten. F\u00fcr Migrant:innen hat ein Waffenverbotsbescheid drastische und potenziell existenzbedrohende Auswirkungen, die zum Beispiel einen Staatsb\u00fcrgerschaftsantrag auf Jahre hinaus unm\u00f6glich machen. Auch die Verl\u00e4ngerung eines Aufenthaltstitels sowie der Asylstatus werden massiv gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet, dass Menschen durch Beamtenwillk\u00fcr existenziellen Gefahren ausgesetzt werden, weil sie von ihrem Grundrecht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung Gebrauch machen, obwohl die Gesetzeslage eine Kriminalisierung des Anliegens der Pal\u00e4stinenser:innen (n\u00e4mlich die Befreiung ihres Landes) NOCH nicht gegeben ist. Die Aktivit\u00e4ten der Pal\u00e4stinenser:innen und ihrer Vereine in \u00d6sterreich beschr\u00e4nken sich auf politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen gegen Kolonialismus und Genozid, was der Zionistenstaat f\u00fcr Pal\u00e4stinenser:innen darstellt. Diese BEAMTENWILLK\u00dcR ist ein plumper Versuch, das Gesetz zu umgehen, um die repressive und prozionistische Politik der Regierung durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Wir rufen alle freien Menschen in \u00d6sterreich auf, gegen diese Willk\u00fcr zu protestieren, das Vorgehen der Wiener Polizei zu verurteilen und den gegebenenfalls Betroffenen juristische Hilfe (sofort Einspruch einlegen!!) <\/strong>zu bieten.<\/p>\n\n\n\n

Setzt sich dieser Trend der Repression durch, so sind politische und pers\u00f6nliche Grundrechte in \u00d6sterreich allgemein gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n

Innenminister Karner sagen wir eines: \u201eFrom the River to the Sea, Palestine will be free. Pal\u00e4stina wird frei, die genozidalen Verbrecher werden zur Rechenschaft gezogen, und Ihren Namen werden wir, genau wie jenen Ihres Vorg\u00e4ngers, vergessen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Arabischer Pal\u00e4stina-Club<\/p>\n\n\n\n

Wien, 08.08.2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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