{"id":1405,"date":"2026-08-18T09:53:14","date_gmt":"2026-08-18T09:53:14","guid":{"rendered":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1405"},"modified":"2026-08-18T12:54:01","modified_gmt":"2026-08-18T12:54:01","slug":"bericht-zur-kundgebung-vor-dem-oesterreichischen-innenministerium-gegen-repression-gegen-palaestinenserinnen-und-die-zunehmende-zionistische-gewalt-in-wien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1405&lang=de","title":{"rendered":"Bericht zur Kundgebung vor dem \u00f6sterreichischen Innenministerium gegen Repression gegen Pal\u00e4stinenser:innen"},"content":{"rendered":"\n

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Am Freitag, den 14. August, versammelten sich arabische und solidarische Aktivist:innen vor dem Sitz des \u00f6sterreichischen Innenministeriums im Zentrum Wiens, um gegen die zunehmende Repression gegen pal\u00e4stinensische Aktivist:innen zu protestieren. Anlass der Kundgebung (siehe Aufruf<\/a>) waren unter anderem j\u00fcngste beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen in Form individueller Waffenverbote, die auf Berichten des Staatsschutzes beruhen. Als \u201eGuthei\u00dfung terroristischer Handlungen\u201c wurde dabei die Verwendung von Parolen interpretiert, die zur Befreiung des gesamten pal\u00e4stinensischen Territoriums aufrufen. Laut den Beh\u00f6rden handelt es sich dabei um \u201eGefahr im Verzug\u201c.<\/p>\n\n\n

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Vertreter:innen unterschiedlicher Organisationen waren sich in der Verurteilung des Vorgehens des Innenministeriums einig. Sie wiesen darauf hin, dass die Mitteilungen \u00fcber die ausgesprochenen Verbote die betroffenen Aktivist:innen in derselben Woche erreicht hatten, in der das Solidarit\u00e4tscamp f\u00fcr Dr. Hussam Abu Safiya von zionistischen Extremisten angegriffen wurde (siehe dazu den entsprechenden Bericht auf dieser Webseite<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Sie protestierten gegen diesen Mi\u00dfbrauch des Verwaltungsrechts, der f\u00fcr die Betroffenen weitreichende und schwerwiegende Folgen haben kann. Ein Waffenverbotsbescheid bedeutet unter anderem ein Berufsverbot im \u00f6ffentlichen Dienst sowie in Bildungseinrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann ein solcher Bescheid ein erhebliches Hindernis bei Antr\u00e4gen auf Verleihung der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft oder bei der Verl\u00e4ngerung eines Aufenthaltstitels darstellen. Weitere Details zu diesem Thema sind in einem Artikel auf dieser Webseite zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Dr. Samih al-Rascheq, ein Sprecher der pal\u00e4stinensischen Community, thematisierte in seinem Redebeitrag den unterschiedlichen Ma\u00dfstab, den das Innenministerium bei der Behandlung verschiedener Personengruppen anlege. Israelis seien vom Verbot der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft ausgenommen und k\u00f6nnten in der Besatzungsarmee dienen, die an Kriegsverbrechen und ethnischer S\u00e4uberung beteiligt sei. W\u00e4hrend dies von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden weitgehend ignoriert wird, versch\u00e4rfen diese die Verfolgung von Pal\u00e4stinenser:innen und versuchen, sie einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n\n\n

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Al-Rascheq verurteilte zudem die n\u00e4chtlichen Razzien und Durchsuchungen, die in den Wohnungen einiger pal\u00e4stinensischer Aktivist:innen in Wien gewaltsam und unter Be\u00e4ngstigung der Familien durchgef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n\n\n

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Michael Probsting, Vertreter der Internationalen Revolution\u00e4r-Kommunistischen Tendenz, verwies in seinem Redebeitrag<\/a> auf die erheblichen Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit in \u00d6sterreich in den vergangenen Jahren. Die Staatsmacht arbeite systematisch daran, die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu kriminalisieren, und stelle hierf\u00fcr Ressourcen bereit, die in keinem Verh\u00e4ltnis zur geografischen Entfernung des Konflikts und zu den unmittelbaren Interessen \u00d6sterreichs st\u00fcnden. Er bezeichnete dies als eine Politik nach dem Prinzip \u201eIsrael First\u201c, deren Ursache er in der Verbindung der Interessen der regierenden Gruppe mit Israel sieht.<\/p>\n\n\n

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Thomas Z., Sprecher des Pal\u00e4stina-Komitees Wien<\/a>, verwies seinerseits auf den Widerspruch zwischen dem Vorgehen des \u00f6sterreichischen Innenministeriums und den demokratischen Grundrechten. Dar\u00fcber hinaus thematisierte er den Fall des pal\u00e4stinensischen Journalisten Mustafa Ayash, der seit fast einem Jahr inhaftiert ist und mit Terrorismusvorw\u00fcrfen konfrontiert wird, die auf seiner journalistischen T\u00e4tigkeit zur Aufdeckung von Verbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen beruhten. Er forderte die sofortige Freilassung von Mustafa Ayash, die R\u00fccknahme der Repressionsma\u00dfnahmen sowie eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung des zionistischen Angriffs auf das Solidarit\u00e4tscamp im Votivpark und die strafrechtliche Verfolgung der daf\u00fcr Verantwortlichen.<\/p>\n\n\n\n

Mohammed Aburous, Sprecher des Arabischen Pal\u00e4stina-Clubs, wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die Verfolgung pal\u00e4stinensischer Aktivist:innen Teil einer umfassenderen Kriminalisierung des pal\u00e4stinensischen Kollektivs in Europa sei. Nahezu die gesamte pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft, vertreten durch pal\u00e4stinensische Parteien und deren zivile Organisationen, stehe auf europ\u00e4ischen Terrorlisten. Diese Kriminalisierung kommt einem Politizid gleich, der Bestandteil des Vernichtungskrieges ist und f\u00fcr Israel einen politischen Deckungsspielraum f\u00fcr die Umsetzung eines kollektiven Todesurteils schafft, das Israel gegen die gesamte Gesellschaft im Gazastreifen verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n\n\n\n

Er wies au\u00dferdem darauf hin, dass die drohende Gewalt nicht von jenem Pal\u00e4stinenser ausgehe, der f\u00fcr die Befreiung seines Landes skandiere, sondern von Institutionen, die Hassreden gegen Muslime unterst\u00fctzen, die zionistische Staatsideologie verherrlichen und das Morden an Pal\u00e4stinensern verteidigen. Er warnte vor den Auswirkungen der zionistischen Gewaltpropaganda auf den gesellschaftlichen Frieden in \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n

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Maya Rinderer, Sprecherin der Judeobolschewiener:innen<\/a>, verurteilte ihrerseits die Verfolgung der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t und wies darauf hin, dass gew\u00f6hnliche Pal\u00e4stinenser:innen in \u00d6sterreich wegen einfachster Handlungen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verfolgt und eingesch\u00fcchtert werden, etwa wegen der \u00c4u\u00dferung einer pers\u00f6nlichen Meinung in sozialen Medien oder der Teilnahme an genehmigten Demonstrationen. Dies geschieht mit dem Ziel, Pal\u00e4stinenser:innen von organisierter politischer T\u00e4tigkeit abzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Rinderer verwies dar\u00fcber hinaus auf den strukturellen Autoritarismus der regierenden christdemokratischen Partei und deren historische Verbindung zu repressiven und freiheitsfeindlichen Strukturen. Selbst Innenminister Karner hat in seiner fr\u00fcheren Funktion als B\u00fcrgermeister von Texingtal ein Museum verteidigt, das den austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfu\u00df verherrlichte.<\/p>\n\n\n\n

Sie f\u00fchrte weiter aus, dass die Solidarit\u00e4t der \u00f6sterreichischen Rechten mit Israel auch mit dem Interesse verbunden sei, den Vorwurf des Antisemitismus von sich zu weisen, w\u00e4hrend gleichzeitig der faschistische und freiheitsfeindliche Charakter dieser politischen Kr\u00e4fte bestehen bleibt. Dies erkl\u00e4re auch die besondere H\u00e4rte im Umgang mit Pal\u00e4stinenser:innen und der Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Gabriel, Sprecher der \u201ePal\u00e4stinasolidarit\u00e4t \u00d6sterreich\u201c wies in seinem Redebeitrag<\/a> auf die Gefahr des beh\u00f6rdlichen Missbrauchs des Zivilrechts hin. Die Beh\u00f6rden versuchen das Verwaltungsrecht dort einzusetzen, wo das Strafrecht daran gescheitert ist, die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina zu kriminalisieren. Dies stellt einen eklatanten Amtsmissbrauch dar, der von Medien und Menschenrechtsorganisationen weitgehend unbeachtet bleib. Damit drohe \u00d6sterreich, zunehmend in eine \u201eBeamtendiktatur\u201c verwandelt zu werden.<\/p>\n\n\n

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