{"id":1429,"date":"2026-08-20T11:11:51","date_gmt":"2026-08-20T11:11:51","guid":{"rendered":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1429"},"modified":"2026-08-20T13:30:24","modified_gmt":"2026-08-20T13:30:24","slug":"innenminiser-karner-verkoerpert-die-ideologische-kontinuitaet-innerhalb-der-oevp-autoritaere-staatskontrolle-strukturelle-repression-rassismus-und-historischer-revisionismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/arabpalestineclub.org\/?p=1429&lang=de","title":{"rendered":"Innenminister Karner und die ideologische Kontinuit\u00e4t innerhalb der \u00d6VP : Autorit\u00e4re Staatskontrolle, strukturelle Repression und historischer Revisionismus"},"content":{"rendered":"\n

Redebeutrag von der Organisation Judeobolschewiener:innen (JBW) <\/a>an der Protestkundgebung gegen Repression gegn Pal\u00e4stina-Aktivist:innen, vor dem \u00f6sterreichischen Innenministerium am 14.08.2026<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pal\u00e4stinasolidarische Aktivist*innen wissen schon lange, was aktuelle Berichte von Amnesty International und dem European Legal Support Center (ELSC) best\u00e4tigen: ein ausgesprochen hartes Vorgehen gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t in \u00d6sterreich. Kundgebungen und Demonstrationen werden verboten oder aufgel\u00f6st, Aktivist*innen sehen sich sogenannten SLAPPs \u2013 Strategischen Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung \u2013 ausgesetzt, und Kritik an der israelischen Staatspolitik sowie Solidarit\u00e4tsbekundungen mit Pal\u00e4stinenser*innen werden systematisch als antisemitisch eingestuft. <\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Inneres, vor dem wir heute stehen, fungiert als zentraler Architekt dieser Repression. Das Ministerium unter Gerhard Karner erl\u00e4sst Richtlinien und Sicherheitsbewertungen, die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsveranstaltungen als von sich aus risikohaft einstufen. Indem das Ministerium offiziell bestimmte Parolen \u2013 wie etwa From the River to the Sea \u2013 oder Symbole als potenziellen \u201eantisemitischen Hass“ kategorisiert, legitimiert es Polizeieins\u00e4tze und delegitimiert den politischen Inhalt der Proteste.<\/p>\n\n\n\n

Gerhard Karner von der \u00d6VP, Innenminister seit 2021, verk\u00f6rpert die ideologischen Treiber dieser Repression. Vor seinem Ministerposten war er mal B\u00fcrgermeister von Texingtal, wo er ein Museum betreute, das Engelbert Dollfu\u00df gewidmet ist, dem Diktator, der das austrofaschistische Regime etablierte. Karners hatte auch nach Kritik offenbar ein Problem damit, das Dollfu\u00df-Regime als \u201efaschistisch\u201c oder \u201ediktatorisch\u201c zu bezeichnen; stattdessen beschrieb er Dollfu\u00df oft \u201ekomplexe Pers\u00f6nlichkeit\u201c. Das ist  die \u00d6VP, damals und heute. Sie hat eine ideologische Vertrautheit mit autorit\u00e4rer Staatskontrolle, bei der \u201eOrdnung“ und \u201eSicherheit\u201c \u00fcber Menschenrechte priorisiert werden. So wie der austrofaschistische Staat politische Gegner*innen unterdr\u00fcckte, um die \u201eOrdnung“ zu wahren, unterdr\u00fcckt das Ministerium unter Karner Pal\u00e4stina-Aktivist*innen, um seine rechtsideologische und konservative Macht zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n

Die innenpolitische Repression ist nat\u00fcrlich mit der au\u00dfenpolitischen Ausrichtung \u00d6sterreichs gegen\u00fcber Israel verbunden, angetrieben sowohl von der \u00d6VP als auch von der rechtsextremen FP\u00d6 und nun, seitdem sie das Au\u00dfenministerium inne haben, den NEOS.<\/p>\n\n\n\n

Unter dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz machte \u00d6sterreich seine bedingungslosen strategischen Ausrichtung auf Israel, insbesondere die Likud-Partei, explizit. Kurz bezeichnete gegen\u00fcber Benjamin Netanyahu \u00d6sterreich als den \u201ebesten Freund\u201c Israels in Europa. So kann \u00d6sterreich so tun, als h\u00e4tte es seine NS-Vergangenheit \u201ebew\u00e4ltigt“ und man kann sich so auch vor Vorw\u00fcrfen des Antisemitismus \u2013 der nat\u00fcrlich nirgens mehr zu finden ist als in der \u00d6VP und FP\u00d6 selbst \u2013 sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die \u00d6VP ist die Aufrechterhaltung einer bedingungslosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel \u2013 auch angesichts von V\u00f6lkermord in Gaza und der ethnischen S\u00e4uberung im Westjordanland \u2013 eine Kernidentit\u00e4t der politischen Partei. <\/p>\n\n\n\n

Um diese au\u00dfenpolitische Haltung aufrechtzuerhalten, muss die Regierung innenpolitischen Dissens unterdr\u00fccken. Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsaktivist*innenen stellen eine direkte Bedrohung f\u00fcr dieses Narrativ dar, indem wir den Widerspruch zwischen \u00d6sterreichs \u201eNie wieder“-Rhetorik und seiner Mitschuld an israelischen Milit\u00e4raktionen aufzeigen. Wir wollen die \u00f6ffentliche Meinung mobilisieren und potenzielle rechtliche Herausforderungen initiieren (z. B. bez\u00fcglich R\u00fcstungsexporten oder Handelsabkommen) \u2013 was den kapitalistischen Pl\u00e4nen der Regierung in die Quere kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Daher ist die Repression, die von Innenminister Gerhard Karner umgesetzt wird, eine strategische Notwendigkeit. Indem Aktivist*innen durch Verbote, Schikanen und Antisemitismusvorw\u00fcrfe zum Schweigen gebracht werden, sch\u00fctzt der \u00f6sterreichische Staat seine au\u00dfenpolitische Ausrichtung. Die autorit\u00e4ren Tendenzen, die in Karners ideologischem Hintergrund und dem historischen Revisionismus der \u00d6VP verwurzelt sind, bieten den perfekten Rahmen f\u00fcr diese Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4t im Namen von \u201eSicherheit\u201c und \u201eStaatsr\u00e4son\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zur gezielten Unterdr\u00fcckung politischer Aktivist:innen trifft die Repression in \u00d6sterreich keineswegs alle Betroffenen gleich: \u201eNormale\u201c Pal\u00e4stinenser*innen, die sich oft gar nicht prim\u00e4r als politische Aktivist*innen verstehen, sondern lediglich ihre Solidarit\u00e4t oder pers\u00f6nliche Betroffenheit ausdr\u00fccken, sehen sich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig harten Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber. F\u00fcr einen einzelnen Social-Media-Post oder die blo\u00dfe Teilnahme an einer Demonstration riskieren sie Strafverfahren und Hausdurchsuchungen. Dies l\u00e4sst sich nur durch den anti-muslimischen und anti-arabischen Rassismus in den \u00f6sterreichischen Sicherheitsbeh\u00f6rden erkl\u00e4ren, der pal\u00e4stinensische Menschen pauschal als sicherheitsrelevanten \u201eExtremismus\u201c einstuft. Das Muster der gezielten Einsch\u00fcchterung ist direkt mit der F\u00fchrung des Innenministeriums verkn\u00fcpft: Die \u201eOperation Luxor\u201c im November 2021, bei der in einer gro\u00dfangelegten Razzia dutzende unschuldige Muslim*innen festgenommen und deren Wohnungen durchsucht wurden, fand unter der direkten Verantwortung und Anleitung des damaligen Innenministers Karl Nehammer (auch von der \u00d6VP) statt. Obwohl niemand verurteilt wurde und sich die Aktion als haltlos erwies, etablierte sie unter Nehammers Aktion einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall, bei dem muslimische Organisationen und Privatpersonen pauschal als Sicherheitsbedrohung behandelt wurden. Der heutige Innenminister Gerhard Karner, als Parteilkollege Nehammers und Nachfolger im selben Ministerium, setzt diese strukturelle Praxis fort, indem er den gleichen Sicherheitsapparat gegen pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4t einsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser strukturellen Repression, die von der Innenministerium-F\u00fchrung bis zur exekutiven Ebene reicht, stehen solidarische \u00d6sterreicher*innen vor der Herausforderung, wirksame Gegenstrategien zu entwickeln, die sowohl Schutz bieten als auch politischen Druck aus\u00fcben. <\/p>\n\n\n\n

Da der Staat gezielt auf Einsch\u00fcchterung durch B\u00fcrokratie und Strafverfolgung setzt (SLAPP-Klagen, Verwaltungsstrafen, Hausdurchsuchungen), ist die physische Pr\u00e4senz von Solidarit\u00e4t vor Gericht und bei Beh\u00f6rden entscheidend. Wir m\u00fcssen als Gruppen bei Gerichtsverhandlungen gegen Aktivist*innen und betroffene Pal\u00e4stinenser:innen dabei sein und unterst\u00fctzen. Die blo\u00dfe Anwesenheit von Beobachter*innen kann willk\u00fcrliche Urteile erschweren und dokumentiert das Vorgehen des Staates.<\/p>\n\n\n\n

Wir brauchen Rechtshilfe-Fonds: Da viele Betroffene die hohen Kosten f\u00fcr Anw\u00e4lt*innen nicht tragen k\u00f6nnen, ist der Aufbau oder die Unterst\u00fctzung von solidarischen Rechtshilfe-Fonds essenziell, um eine Verteidigung unabh\u00e4ngig vom Einkommen zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen auch alles, was passiert, detailgetreu dokumentieren. Das Innenministerium st\u00fctzt sich auf die Narrative von \u201eSicherheit\u201c und \u201eAntisemitismus-Bek\u00e4mpfung\u201c. Um dies zu kontern, muss die Realit\u00e4t der Repression sichtbar gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen auch weiterhin die Verbindung zwischen der Repression und dem politischen Kalk\u00fcl \u2013 den Schutz der Israel-Politik und wirtschaftliche Interessen an der Waffenindustrie \u2013 \u00f6ffentlich benennen. Betroffenen von Repressionen m\u00fcssen wir mit allen Mitteln eine Stimme zu geben, auch wenn die \u00f6sterreichische Medienlandschaft sich weigert, von ihren Erfahrungen zu berichten. Deshalb sind wir auch heute hier.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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