Die j\u00fcngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich bei der Verfolgung pal\u00e4stinensischer politischer Arbeit in Europa eine vernetzte europ\u00e4isch-amerikanische Repressionspraxis herausbildet: Die europ\u00e4ische Seite \u00fcbernimmt die Verfolgung und tr\u00e4gt die erforderlichen Informationen zusammen, w\u00e4hrend die amerikanische Seite die Betroffenen auf US-Terrorlisten setzt. Auf diese Weise k\u00f6nnen sie auch in Europa leichter sanktioniert und kriminalisiert werden \u2013 unter Umgehung der dort geltenden Gesetze und Verfahren sowie mithilfe willk\u00fcrlicher Ma\u00dfnahmen und Sanktionen eines Drittstaates.<\/p>\n\n\n\n
Die vom US-Finanzministerium auf Grundlage der Executive Order 13224 zur Terrorismusbek\u00e4mpfung gef\u00fchrten Sanktionslisten erm\u00f6glichen den US-Beh\u00f6rden eine Reihe von Ma\u00dfnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Dazu geh\u00f6rt auch die Beschlagnahmung des Eigentums all jener, denen gesch\u00e4ftliche Beziehungen zu diesen Organisationen vorgeworfen werden. Die Executive Order wurde im September 2001 vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten George W. Bush erlassen.<\/p>\n\n\n\n
In Europa sehen sich die von solchen US-Ma\u00dfnahmen Betroffenen mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert, ohne dass sie tats\u00e4chlich wegen einer Straftat verurteilt worden w\u00e4ren. H\u00e4ufig verlieren sie ihr Bankkonto und ihre Lebensgrundlage, insbesondere wenn ihr Einkommen von einer Einrichtung abh\u00e4ngt, die von den amerikanischen Sanktionen betroffen sein k\u00f6nnte. Hinzu kommen die \u00f6ffentliche Diffamierung der Betroffenen und ihre Einstufung als Sicherheitsrisiko durch europ\u00e4ische Exekutivbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Mechanismus nimmt den Betroffenen die M\u00f6glichkeit, sich wirksam gegen die daraus folgenden administrativen Strafma\u00dfnahmen zu verteidigen. Diese k\u00f6nnen ihre Asyl- oder Aufenthaltsdokumente betreffen und bis zu geheimdienstlicher \u00dcberwachung, Hausdurchsuchungen und Festnahmen reichen. Darauf k\u00f6nnen Gerichtsverfahren folgen, die sich auf breit formulierte Bestimmungen nationaler Anti-Terror-Gesetze st\u00fctzen. Diese erlauben es den Beh\u00f6rden, sich auf Geheimdienstberichte und geheime Beweismittel zu berufen, die von der Verteidigung weder eingesehen noch widerlegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall Mustafa Ayyash<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zu den bekannten F\u00e4llen geh\u00f6rt der pal\u00e4stinensische Journalist und Aktivist Mustafa Ayyash, Gr\u00fcnder des Nachrichtennetzwerks \u201eGaza Now\u201c. Das US-Finanzministerium setzte ihn im M\u00e4rz 2024 auf seine Sanktionsliste und beschuldigte ihn der Terrorismusfinanzierung. Grundlage daf\u00fcr war, dass seine Plattform Spendenkampagnen zur Unterst\u00fctzung von Hilfsma\u00dfnahmen im Gazastreifen beworben hatte.<\/p>\n\n\n\n Im April 2024 wurde die Wohnung des in \u00d6sterreich lebenden Ayyash nachts gest\u00fcrmt und durchsucht. Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden befragten ihn, lie\u00dfen ihn jedoch mangels Beweisen wieder frei. Im August 2025 wurde er aufgrund eines \u00f6sterreichischen Interpol-Ersuchens erneut festgenommen, diesmal in Amsterdam. Seither befindet er sich in \u00d6sterreich in Haft und wartet auf seinen Gerichtstermin. Ihm werden Terrorismusfinanzierung und die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n Hinsichtlich des finanziellen Anklagepunkts \u2013 des Vorwurfs der Terrorismusfinanzierung \u2013 st\u00fctzen sich die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden auf amerikanische Anschuldigungen, die ihrerseits auf nicht einsehbaren Sicherheitsberichten beruhen. Der politische Teil des Verfahrens, also die behauptete Mitgliedschaft in mehreren verbotenen pal\u00e4stinensischen und libanesischen Organisationen, st\u00fctzt sich auf seine journalistische und mediale T\u00e4tigkeit, die nach Ansicht der Beh\u00f6rden den Zwecken einer terroristischen Organisation diene. Das scheint in der Auffassung der Staatsanwaltschaft f\u00fcr Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n Vorgehen gegen linke Organisationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 27. August 2026 setzten die Vereinigten Staaten mehrere Organisationen auf ihre Liste internationaler terroristischer Organisationen: die in Gro\u00dfbritannien wegen ihrer direkten Aktionen gegen R\u00fcstungsunternehmen verbotene Organisation Palestine Action, die in Europa aktive Organisation Masar Badil sowie Autistici\/Inventati, die nach Darstellung der US-Regierung linken Aktivistinnen und Aktivisten weltweit digitale Infrastruktur und Werkzeuge zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n\n\n\n In seiner Erkl\u00e4rung zu den drei Organisationen bezeichnete das US-Finanzministerium Masar Badil als Tarnorganisation des Netzwerks Samidoun, das sich mit pal\u00e4stinensischen Gefangenen solidarisiert. Das Ministerium hatte Samidoun bereits im Oktober 2024 auf seine Sanktionsliste gesetzt und die Organisation als Tarnstruktur der Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas bezeichnet. Die Volksfront wird von den Vereinigten Staaten seit 1997 als terroristische Organisation eingestuft.<\/p>\n\n\n\n Nach Auffassung Washingtons sind Masar Badil und Samidoun Teil desselben politischen Projekts. Beide Organisationen sollen gemeinsame Mechanismen zur Spendensammlung nutzen und \u00fcber gemeinsame F\u00fchrungspersonen und Mitglieder in ihren Leitungsgremien verf\u00fcgen. Vier dieser Personen waren bereits zuvor als f\u00fchrende Mitglieder von Samidoun auf die Sanktionsliste gesetzt worden.<\/p>\n\n\n\n Der Fall Zaid Abdulnasser<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die amerikanischen Beh\u00f6rden gaben au\u00dferdem bekannt, dass die Pal\u00e4stinenserin Rawa Alsagheer, Koordinatorin von Samidoun und Masar Badil in Brasilien, sowie der in Deutschland lebende pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtling und Aktivist Zaid Abdulnasser auf die Liste gesperrter Personen gesetzt wurden. Die US-Beh\u00f6rden betrachten beide als F\u00fchrungspersonen von Masar Badil.<\/p>\n\n\n\n In einem Interview mit der Nachrichtenplattform Drop Site erkl\u00e4rte Zaid Abdulnasser, die Entscheidung habe ihn \u00fcberrascht. Er sei zuvor von keiner Stelle befragt oder zur Verantwortung gezogen worden und habe erst durch die Medien davon erfahren.<\/p>\n\n\n\n Sein Rechtsanwalt Alexander Gorski \u00e4u\u00dferte die Vermutung, dass die Entscheidung auf einem Informationsaustausch zwischen amerikanischen und deutschen Beh\u00f6rden beruhe. Er betonte, sein Mandant habe keine Straftat begangen und sei mit keinerlei strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen konfrontiert. Ziel der Ma\u00dfnahme sei vielmehr, seine politische Arbeit zu treffen \u2013 insbesondere sein Engagement f\u00fcr pal\u00e4stinensische Gefangene \u2013 und dies im Rahmen einer Kampagne der US-Regierung gegen die Linke.<\/p>\n\n\n\n Seit dem Sommer 2023 versuchen die deutschen Beh\u00f6rden zudem, Abdulnasser den Fl\u00fcchtlingsstatus abzuerkennen. Zun\u00e4chst beriefen sie sich auf verfahrensrechtliche Gr\u00fcnde und warfen ihm vor, falsche Angaben zu seinem urspr\u00fcnglichen Wohnort gemacht zu haben. Sp\u00e4ter begr\u00fcndeten sie die geplante Aberkennung mit seiner \u00f6ffentlich erkl\u00e4rten Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Widerstands und seiner politischen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n Die Verhandlung \u00fcber seinen Einspruch gegen diese Ma\u00dfnahme fand am Mittwoch, dem 2. September, statt und fiel zeitlich mit den amerikanischen Entscheidungen zusammen. Die Urteilsverk\u00fcndung wurde nun auf Mitte September verschoben, nachdem sein Anwalt wegen Zweifeln an der Unparteilichkeit der Richterin einen Befangenheitsantrag gestellt hatte. Sie hatte Abdulnasser als T\u00e4ter bezeichnet, obwohl sie zugleich einger\u00e4umt hatte, dass er keine gesetzlich strafbare Handlung begangen habe.<\/p>\n\n\n\n Verfahrensgrundlagen und Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr eine umfassendere Verfolgung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die genannten F\u00e4lle sind Beispiele f\u00fcr eine transatlantische Zusammenarbeit, bei der europ\u00e4ische Beh\u00f6rden Informationen liefern, die zur Erstellung belastender Akten ben\u00f6tigt werden. Die Vereinigten Staaten schaffen wiederum eine verfahrensbezogene Grundlage, die es europ\u00e4ischen Exekutivbeh\u00f6rden erleichtert, die in Europa geltenden Ma\u00dfst\u00e4be und Gesetze zu umgehen und gegen organisierte politische Arbeit vorzugehen \u2013 angefangen bei pal\u00e4stinensischen Organisationen bis hin zu linken Basisgruppen und Gegnern der herrschenden Ordnung in Europa.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die amerikanischen Einstufungen und Anschuldigungen f\u00fcr europ\u00e4ische Gerichte keine verbindliche Rechtsgrundlage darstellen, dienen sie den Exekutivbeh\u00f6rden als Rechtfertigung daf\u00fcr, die Betroffenen zu \u00fcberwachen und zu verfolgen. Administrative Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen erschweren deren Alltag, bis die Gerichte \u2013 h\u00e4ufig erst nach langer Zeit \u2013 dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n\n\n\n In Strafverfahren, die darauf abzielen, politische Meinungen oder \u00c4u\u00dferungen als Verherrlichung des Terrorismus oder als Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen zu kriminalisieren, werden amerikanische Einstufungen und Ma\u00dfnahmen als zus\u00e4tzliche \u201eIndizien\u201c f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe der Beh\u00f6rden herangezogen. Diese arbeiten gezielt darauf hin, juristische Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu schaffen, um die organisierte pal\u00e4stinensische Arbeit zu bek\u00e4mpfen und Handlungen wie \u00c4u\u00dferungen zu kriminalisieren, die den Zielen der pal\u00e4stinensischen Nationalbewegung dienen.<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Informationen und Quellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Artikel von Drop Site \u00fcber die Kriminalisierung der drei Organisationen und Zaid Abdulnasser<\/a><\/p>\n\n\n\n